FDP-Ratsfraktion: "Solch ein Kulturkonzept ergibt keinen Sinn"

Die FDP-Ratsfraktion hat ihren Austritt aus der Arbeitsgruppe Kulturkonzept erklärt. Susanne Molt, bisher Mitglied in der Arbeitsgruppe, erklärte dazu: "Der Beschluss der Ratsversammlung vom 18. November 2009 lautete: 'Die Verwaltung wird daher gebeten bis […] April 2010 ein Gesamtkonzept für die Kultur in Eckernförde zu erarbeiten, das  als Grundlage für künftige politische Beratungen und Beschlussfassungen dienen soll. […] Räumliche Potentiale städtischer Liegenschaften sind in die Betrachtung einzubeziehen.' Der von der Verwaltung am 28. August 2010 deutlich verspätet vorgelegte Entwurf fand nicht die Zustimmung des Ausschusses für Jugend, Kultur, Bildung und Sport. Aufgrund der Vielzahl von Änderungs- und Ergänzungswünschen sowie Fragen wurde in der Ausschusssitzung am 10. November 2010 dann eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Fraktionen und dem städtischen Kulturbeauftragten Swen Wlassak einberufen."

"Die Arbeitsgruppe sollte die Verwaltung dabei unterstützen, die von den Fraktionen geforderten Änderungen ins Konzept einzuarbeiten. Nach nunmehr fünf Sitzungen wurde uns klar, dass Herr Wlassak die wesentlichen Fragen an die Verwaltung nicht zu unserer Zufriedenheit beantworten wird. Sein Entwurf wird somit auch nicht die Ergänzungen enthalten, die wir als unabdingbar für ein erfolgreiches Kulturkonzept ansehen. Es ist nicht absehbar, dass seine Überarbeitung den Anforderungen des Ratsbeschlusses genügen wird. Deshalb habe ich mich nach Rücksprache mit meiner Fraktion entschieden, aus der Arbeitsgruppe auszusteigen", ergänzte sie.

"Wenn man den Beschluss der Ratsversammlung ernst nimmt, ist unser Schritt nur folgerichtig", bestätigte der Fraktionsvorsitzende Oliver Fink und fuhr fort: "Wir hatten zwar den Eindruck, dass die ursprüngliche Intention für das Kulturkonzept war, dass andere damit eine Art 'Kompensation' für den Verzicht auf den Ankauf des StOV-Gebäudes schaffen wollten. Das ist allerdings nicht unser Maßstab. Für uns muss ein Konzept tatsächlich auch die Grundlage für spätere Entscheidungen der Ratsversammlung liefern. Ich bin – wie Frau Molt – der Meinung, dass immer noch konkrete Aussagen zu Verantwortlichkeiten, Schwerpunkten, möglichen Maßnahmen sowie Perspektiven der Kulturpolitik der Stadt fehlen. Auch der Arbeitsgruppe ist es leider nicht gelungen, über die bereits seit letztem Jahr vorliegende grundlegende Bestandsaufnahme nennenswert hinauszukommen."

Die FDP-Ratsfraktion macht die Grundlage ihrer Entscheidung transparent. Alle relevanten Dokumente, anhand derer ihre Kritik nachvollzogen werden kann, hat sie deshalb unter www.fdp-eck.de veröffentlicht.

Fink sieht verschiedene Möglichkeiten, wie weiter verfahren werden kann: "Die Verwaltung kann den vorliegenden Entwurf noch einmal grundlegend überarbeiten und die Dinge, die sowohl für die Künstler als auch für die Politik im Rahmen eines Konzepts wichtig sind, einarbeiten. Wir können auch das Verfahren noch einmal ganz neu aufsetzen und so wie es Grüne, SSW, FDP und Freie Wähler von Anfang an vorgeschlagen haben: Eine Arbeitsgruppe unter Einbeziehung von Verwaltung, Politik und eben auch der betroffenen Kulturschaffenden erarbeitet gemeinsam ein Kulturkonzept. Anzuraten wäre dabei der Einsatz eines professionellen Moderators. Oder aber die Ratsversammlung hebt ihren Beschluss zur Erstellung eines Kulturkonzepts auf und wir fördern – oder kürzen – wie in der Vergangenheit auf Basis tagespolitischer Entscheidungen und Mehrheiten. Einem größtenteils inhaltsfreien Placebo wird die FDP jedoch die Zustimmung verweigern."

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